Die Volksbegehren-Unterzeichner aus dem Landkreis Donau-Ries haben sich jetzt auch im Landtag durchgesetzt.

ÖDP-Kreisvorsitzender Johannes Thum: Ein historischer Tag für den Arten- und Naturschutz

16,6 Prozent der Wahlberechtigten haben sich im Landkreis Donau-Ries im Februar für das Artenvielfalt-Volksbegehren eingetragen, bayernweit mit 18,3 % das beste Ergebnis seit 1946. Am Mittwoch (17.7.) haben sich die Befürworter eines besseren Artenschutzes auch im Landtag durchgesetzt, der in abschließender Lesung das Volksbegehren angenommen hat. Die von der Ökologisch-Demokratischen Partei - ÖDP gestartete Initiative hat nun ohne Abstriche Gesetzeskraft.

"Es ist wirklich ein historischer Tag für den Arten- und Naturschutz in Bayern. Wir haben einen fachlich höchst wirksamen und juristisch unangreifbaren Gesetzentwurf vorgelegt, der sich nun endgültig voll und ganz durchgesetzt hat", erklärte ÖDP-Kreisvorsitzender Johannes Thum. "Es wird eine Biotop-Vernetzung geben. Geschützte Uferrandstreifen werden Pflicht, auf einem Teil der Grünlandfläche wird später gemäht, damit Insekten Nahrung finden. Wir können rundum zufrieden sein und werden jetzt natürlich darüber wachen, dass keine Hintertürchen aufgemacht werden", so Thum. "Ohne das von der ÖDP gestartete Volksbegehren stünde der Artenschutz nicht so zentral in der gesellschaftlichen und politischen Debatte", erklärte der ÖDP-Kreisvorsitzende: "Wenn die Meinung der Bevölkerung und das Handeln der Regierung so weit auseinander liegen wie vor unserer Initiative, schlägt die Stunde der direkten Demokratie. Die ÖDP hat ihren außerparlamentarischen Oppositionsauftrag mustergültig erfüllt. Wir sind die wirkungsmächtigste Oppositionspartei in Bayern". Thum dankt den Bündnispartnern vor Ort, allen voran den Grünen, dem Bund Naturschutz, dem Landesbund für Vogelschutz, Imkern, allen weiteren unterstützenden Organisationen und den 16.600 Unterzeichnern des Volksbegehrens für ihren Einsatz.

 


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