Hier können Sie immer wieder die aktuellen Anträge der Sozial-Ausschussgemeinschaft Grüne/ÖDP, der unser Bezirksrat Alexander Abt angehört, einsehen.

Update zum Antrag Aufstockung Haushaltsansätze Umweltbildungsangebote - CSU verwässert Beschluss zur Umweltbildung in Schwaben

Es wurden jetzt neue Richtlinien des Bezirks Schwaben zur Förderung der Umweltbildung in Schwaben erstellt. Darüber muss der Bezirksausschuss noch final entscheiden. Die Ausschussgemeinschaft GRÜNE/ÖDP hatte am 5. Oktober 2016 einen Antrag dazu eingereicht.

Hintergrund war, dass es in Schwaben derzeit sechs schwäbische Umweltstationen gibt, von denen der Bezirk in der Vergangenheit vorrangig drei gefördert hat. Die anderen Umweltstationen in Schwaben (die Umweltstation Augsburg, das Naturerlebniszentrum NEZ Allgäu und die Umweltstation Unterallgäu) gingen bisher leer aus. Dem soll jetzt entschieden abgeholfen werden!

Update: Petition an den Landtag für Gewässerschutz durch Verhinderung bzw. Begrenzung landwirtschaftlicher Sedimenteinflüsse

Die Initiative zur Ausweisung von Gewässerschutzrandstreifen wurde nun vom Hauptausschuss des Bayerischen Bezirketags aufgegriffen. Die Forderung lautet: eine gesetzliche Verpflichtung zur Ausweisung von Gewässerrandstreifen zu schaffen und Artikel 21 des Bayerischen Wassergesetzes, der nur eine freiwillige Ausweisung vorsieht, zu streichen! Was für ein Erfolg!

Bei der Sitzung des Bezirkstags vom 27.07.2017 wurde der Antrag einstimmig angenommen. Eine weiterführende Behandlung wurde vereinbart: Der Antrag wird an den Fachausschuss Umwelt/Fischerei des Bayerischen Bezirketags zur inhaltlichen Befassung und Komplettierung übersandt. Von dort erfolgt die Eingabe an den Bayerischen Landtag. 

Petition an den Landtag kritisiert „Verschweigungspflicht“ der Bezirkstagswahl im Rundfunk

Der ÖDP-Bezirksrat Alexander Abt hat die gesetzliche Regelung kritisiert, dass die Bezirkstagswahl in den Wahlwerbesendungen der Parteien im Bayerischen Rundfunk nicht erwähnt werden darf. „Der BR kann da nichts dafür. Das vom Landtag beschlossene Rundfunkgesetz verpflichtet ihn dazu. Ich finde es aber sehr merkwürdig, dass der Landtag im Rundfunkgesetz eine Regelung trifft, die Wahlwerbesendungen der Parteien zur Landtagswahl ermöglicht und das Erwähnen der am selben Tag stattfindenden Bezirkstagswahl ausschließt“, bedauerte Alexander Abt in einer Stellungnahme. Dies sei „zugegeben jetzt nicht das allerwichtigste Thema“, meint Bezirksrat Abt: „Aber andererseits sind die Bezirke eine wichtige bayerische Tradition mit notwendigen Aufgaben. Außerdem pocht doch gerade der Freistaat Bayern völlig zu Recht auf den föderalen Staatsaufbau. Dieser muss aber nicht nur nach außen, sondern auch nach innen gelebt werden. Nach außen föderalistisch und nach innen zentralistisch passt nicht zusammen“.

Der ÖDP-Politiker hat bereits eine entsprechende Petition an den Landtag gerichtet. Die von der ÖDP kritisierte Regelung ist in Art. 4 Absatz 2 des Bayerischen Rundfunkgesetzes verankert.

Haushalts-Eckdaten für 2018

 

 

Haushaltsrede 2017

Sehr geehrte Präsidenten, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

wenn wir auf die zurückliegenden Monate zurückblicken, haben wir uns in den Bezirken
schwerpunktmäßig den Herausforderungen um das Bundesteilhabegesetz und den
Pflegestärkungsgesetzen, der Schaffung eines Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes und damit
verbunden der Etablierung eines psychiatrischen Krisendienstes gestellt.
Diesen Entstehungsprozess haben wir auf Bezirksebene auch seitens unserer Fraktion intensiv
unterstützt und fachlich begleitet und auf uns wichtige Änderungen hingewirkt.

CSU verwässert Beschluss zur Umweltbildung in Schwaben - Update zum Antrag Aufstockung Haushaltsansätze Umweltbildungsangebote

Die Ausschussgemeinschaft GRÜNE/ÖDP hat am 5. Oktober letzten Jahres einen Antrag zur Förderung von Umweltbildung in Schwaben gestellt.

Hintergrund ist, dass es in Schwaben derzeit sechs schwäbische Umweltstationen gibt, von denen der Bezirk in der Vergangenheit vorrangig drei gefördert hat. Die anderen Umweltstationen in Schwaben (die Umweltstation Augsburg, das Naturerlebniszentrum NEZ Allgäu und die Umweltstation Unterallgäu) gingen bisher leer aus

Petition an den Landtag für Gewässerschutz durch Verhinderung bzw. Begrenzung landwirtschaftlicher Sedimenteinflüsse

Der Bezirkstag von Schwaben richtet folgende Petition an den Bayerischen Landtag:

1. Der Landtag fordert die Staatsregierung zu einer wirkungsvollen Initiative gegen landwirtschaftlich bedingte Sedimenteinträge in Gewässer auf.

2. Durch eine landesgesetzliche Regelung soll eine Verpflichtung zur Ausweisung von Uferrandstreifen eingeführt werden.

Begründung: Schwaben hat eine vielfältige, artenreiche Kulturlandschaft. Sie zu bewahren, mit der Umwelt und den vorhandenen Ressourcen so schonend wie möglich umzugehen - auch dies gehört zu den Aufgaben des Bezirks Schwaben. Der Bezirk kommt beispielsweise durch eigene Fischereisachverständige der gesetzlichen Verpflichtung nach, die heimischen Fischgewässer und Fischbestände zu schützen und trägt damit zum Erhalt des ökologischen Gleichgewichts bei.

Update: Antrag gegen die Wiedereinführung des d`Hondtschen Auszählverfahrens bei Bezirkstagswahlen - Antragstellung 20.04.2017

Bei der heutigen Bezirkstagssitzung erfolgte die Abstimmung über den Antrag:

10 Ja (1xÖDP/2xGrüne/1xPiraten/1xLinke/3xFW/3xSPD)

14 Nein (12xCSU/1xFDP/1xSPD)

Damit nach kurzer Vorstellung und wenigen Diskussionsbeiträgen der CSU (keine) abgelehnt.

Hierzu der Auszug aus dem Protokoll sowie die Übersicht der aktuell bestehenden Konstellationen in den bayerischen Bezirkstagen (zusammengestellt von Xaver Fichtl, ÖDP Lindau).

Antrag:
Der Bezirkstag Schwaben spricht sich gegen die Wiedereinführung des d'Hondt'schen Auszählverfahrens für die Bezirke aus. Der Bezirkstag fordert den Bayerischen Bezirketag auf, sich beim Bayerischen Gesetzgeber für die Beibehaltung des bisherigen Sitzzuteilungsverfahrens nach Hare-Niemeyer im Bezirkswahlgesetz einzusetzen. Der Bezirkstag appelliert ferner an den Bayerischen Landtag, der Empfehlung von Ministerpräsident Seehofer zu folgen und von der Änderung des Auszählverfahrens abzusehen.

Haushaltsrede 2016

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident (sehr geehrte Präsidenten)

liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

Haushaltspolitik hat die Aufgabe Zukunft zu gestalten. Die öffentlichen Haushalte stehen vor künftigen Herausforderungen: dem gesellschaftspolitischen Wandel, aufwachsender Sozialausgaben und sich ändernder Gesetzeslagen. Eine vorsorgende Finanzpolitik muss sich darauf einstellen und wir im Bezirk den Grundstein dafür legen, dass die Menschen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind, sozial abgesichert bleiben.

Aufstockung Haushaltsansätze Umweltbildungsangebote

Die Fraktionsgemeinschaft GRÜNE/ÖDP stellt folgenden Antrag:

Für das Haushaltsjahr 2017 beantragen wir für den Verwaltungshaushalt die Aufstockung des Haushaltsansatzes im Bereich Naturschutz und Landschaftspflege für die schwäbischen Umweltstationen

Update: Antrag auf Einführung eines Altenpflegepreises - Antragstellung 16.06.2015

Anlässlich der Sitzung des Sozial- und Psychiatrieausschusses vom 03.03.16 wurde von BTP Jürgen Reichert die Kriterienüberarbeitung für die Vergabe des Ehrenamtspreises vorgeschlagen. Die daraus resultierenden Vergaberichtlinien sind im Anhang zu ersehen (Änderungen in blau). Maßgeblich war dabei die Splittung des Preises in Ehrenamtspreis (Vergabe wie bisher, jedoch mit Preisgeld) und die Würdigung sozialer und innovativer Projekte im professionellen Bereich (Preisvergabe ohne Preisgeld). Außerdem kann eine Jury bestimmen, ob die Vergabe für die Kategorien Eingliederungshilfe, Sozialpsychiatrie oder Altenpflege erfolgt. Der "neue" Namen des Preises lautet: "Sozialpreis des Bezirks Schwabens". Den Vorgaben für die Erteilung des Sozialpreises wurde in der Bezirkstagssitzung vom 28.07.2016 einstimmig entsprochen. Durch die Kombinationsvergabe wurde dem Antrag der Fraktionsgemeinschaft ÖDP/Die Grünen vom 16.06.2015 nach langer Vorbereitungszeit statt gegeben.

Parteispendendebatte erreicht den Bezirkstag:

Innenministerium: Bezirksräte dürfen nichts annehmen, Parteien schon!
ÖDP fordert konsequentes Verbot und eine klärende Anfrage des Präsidenten an das Ministerium
 
Die Bestechung von Mandatsträgern ist verboten. „Eine Selbstverständlichkeit“, findet ÖDP-Bezirksrat Alexander Abt. Der ÖDP-Politiker bedauert jedoch, dass gleichzeitig Großspenden von Konzernen und Industrieverbänden an die Parteien ausdrücklich erlaubt sind. Darüber hat das Bayerische Staatsministerium des Innern den Bayerischen Bezirketag in einem Schreiben informiert.
 
Angesichts verschiedener Spendenaffären in der Vergangenheit hat Bezirksrat Abt nun im schwäbischen Bezirkstag einen „Antrag auf Klärung“ eingereicht.
 
Bezirkstagspräsident Herr Reichert soll dem ÖDP-Antrag zufolge aufgefordert werden, an das Bayerische Staatsministerium des Innern eine klärende Anfrage zu richten: „Weshalb gilt das für Abgeordnete und Bezirksräte zu Recht bestehende Verbot, einen ungerechtfertigten Vorteil anzunehmen, nicht endlich auch für die politischen Parteien“, will Abt wissen. Reichert soll laut ÖDP-Antrag im Ministerium nachfragen, „ob die Einschätzung, dass der Geber eine Gegenleistung erwarten könnte, nicht grundsätzlich auch für die Parteien gelten müsste“.
 
In dem Schreiben des Innenministeriums an die kommunalen Spitzenverbände beschreibt das Innenministerium, dass die Annahme ungerechtfertigter Vorteile durch Mandatsträger nach § 108e StGB  strafgesetzlich verboten ist. Spenden von Großkonzernen und Industrieverbänden an die Parteien sind laut Innenministerium jedoch ausdrücklich erlaubt.
 
ÖDP-Bezirksrat Alexander Abt will aber nicht einsehen, „dass die Zahlung ungerechtfertigter Vorteile dadurch „reingewaschen wird“, dass sie nicht direkt an Mandatsträger, sondern an die Parteien überwiesen werden. Da sind dem Missbrauch doch Tür und Tor geöffnet“, kritisiert der schwäbische ÖDP-Bezirksrat. Die ÖDP fordert seit ihrer Gründung ein konsequentes Verbot von Konzern- und Industrieverbandsspenden an Parteien und hat sich selbst Firmenspendenfreiheit verordnet.
 
Abt: „Wer würde denn vertrauensvoll beispielsweise ein Amtsgericht, eine Polizeiinspektion oder ein Vermessungsamt aufsuchen, wenn den dort Beschäftigten per Gesetz ausdrücklich erlaubt wäre, Geldgeschenke anzunehmen. Unvorstellbar!“ Die ÖDP fordert deshalb: Was für die vollziehende Staatsgewalt und für die Justiz gilt, muss endlich auch für die gesetzgebende Gewalt, also für das Parlament  und die Parteien gelten.

Eindeutig dokumentiert die Steigerung der Ausgaben im Sozialhilfe-Bereich, getätigt von 1987 bis 2015 und geplant für das Jahr 2016 (Wechsel in den Präsentationsmodus ermöglicht detaillierte Betrachtung).

Zur Information wird im anliegenden öffentlichen Ausdruck die Finanzplanung des Bezirks Schwaben für das Jahr 2016 angezeigt. (Wechsel in den Präsentationsmodus ermöglicht detaillierte Betrachtung)

Haushaltsrede 2015

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, Herr Regierungspräsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, chères amis,

vieles ist schon gesagt, erlauben Sie mir deshalb auf die für unsere Fraktion wesentlichen Gesichtspunkte bei der Haushaltsverabschiedung des Bezirks Schwaben einzugehen.

Zunächst zum Einzelplan 4:
Sehen wir uns die wachsenden Ausgaben bei den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen..

Update: Antrag auf Erhöhung der Haushaltsansätze in der ambulant-komplementären psychiatrischen Versorgung

Der Antrag auf Erhöhung des Haushaltsansatzes für Tagesstätten für seelische Gesundheit wurde inhaltlich im Rahmen der Haushaltsberatung für 2016 im Sozial- und Psychiatrieausschuss behandelt. Die Mittel im vorhandenen Deckungsring sind ausreichend.

Die Fraktionsgemeinschaft GRÜNE/ÖDP stellt folgenden Antrag für das Haushaltsjahr 2016:
Erhöhung des Haushaltsansatzes 4703 für die Tagesstätten psychisch kranker Menschen
entsprechend den Anträgen und dem Bedarf von zusätzlich 40 Plätzen
Begründung:
Im Haushaltsansatz 2016 ist neben Tariferhöhungen eine Erweiterung um 19 Plätze vorgesehen.

 

 

Update: Antrag zum Haushalt 2016 - Entwicklung und Aufbau eines psychiatrischen Krisendienstes im Bezirk Schwaben

Beschluss:
Im Bezirk Schwaben soll ein psychiatrischer Krisendienst etabliert werden. Für das Haushaltsjahr 2016 wird zur Schaffung einer Koordinationsstelle zur Entwicklung und dem Aufbau eines psychiatrischen Krisendienstes ein Betrag von 50.000 Euro gewährt. Der Betrag wird im Einzelplan 4 veranschlagt."
 
Abstimmungsergebnis: (einstimmig)  9 - 0
In unserem Antrag haben wir 100.000 Euro gefordert. Diese Summe wurde in nach Diskussion in Sozialausschuss halbiert angenommen.


Die Fraktionsgemeinschaft GRÜNE/ÖDP stellt folgenden Antrag:
Im Bezirk Schwaben soll ein psychiatrischer Krisendienst etabliert werden.
•    Für das Haushaltsjahr 2016 beantragen wir 100 000,- € für die Schaffung einer Koordinationsstelle
zur Entwicklung und dem Aufbau eines psychiatrischen Krisendienstes sowie vorbereitend dazu
•    der Durchführung eines Fachtages zur psychiatrischen Krisenversorgung im Bezirk Schwaben.

Antrag auf Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Etablierung eines Sozialpsychiatrischen Beratungs- und Beschwerdemanagement beim Bezirk Schwaben

Die Fraktionsgemeinschaft GRÜNE/ÖDP stellt folgenden

Antrag:

Wir beantragen die Installation einer Arbeitsgruppe beim Bezirk Schwaben, mit dem Auftrag, ein Konzept für die Etablierung eines Sozialpsychiatrischen Beratungs- und Beschwerdemanagements zu entwickeln.

Der Arbeitsgruppe beim Bezirk Schwaben sollen neben Politik und Verwaltung je 2 VertreterInnen der organisierten Psychiatrieerfahrenen und der Angehörigen zugehören. Des Weiteren die VertreterInnen der Besuchskommission der Regierung von Schwaben sowie 1 bis 2 VertreterInnen der PatientenfürsprecherInnen der BKHs.

Antrag zur Änderung der Bezirksordnung in Bezug auf die Beteiligung des Personalrates bei nichtöffentlicher Sitzung bei Personalangelegenheiten

Antrag wurde nach kurzer Diskussion und Darlegung der Argumente der Antragsteller von der Mehrheit abgelehnt.
 
Abstimmungsergebnis: Abgelehnt bei 5 Fürstimmen (2 Grüne/ 1 ÖDP / 1 Linker / 1 Pirat)

Antrag auf Einführung eines Altenpflegepreises

Auszug aus dem Protokoll:
"Der Bezirkstagspräsident Reichert schlug vor, das Thema innerhalb des Ehrenamtspreises in den Fokus zu setzen und den Preis alle 3 Jahre an die Altenhilfe zu vergeben. Der Ehrenamtspreis soll zukünftig themenbezogen vergeben werden.
Dazu müssen die Richtlinen des Ehrenamtspreises noch angepasst werden. Der Ehrenamtspreis wird im Jahr 2015 noch nach den aktuell gültigen Richtlinien vergeben werden."
 
Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die Richtlinie Ehrenamtspreis zu überarbeiten.
 
Abstimmergebnis: (einstimmig) - 9 : 0

Schriftliche Anfrage der Ausschussgemeinschaft GRÜNE/ÖDP zur Umsetzung des Bezirkstagsbeschlusses zur Energieewende vom Juli 2011

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,
sehr geehrter Herr Direktor,


bezugnehmend auf den einstimmig verabschiedeten Beschluss des Bezirks Schwaben zur Energiewende vom Juli 2011 bittet die Ausschussgemeinschaft GRÜNE/ÖDP im Bezirkstag Schwaben um Beantwortung folgender Fragen:
1.  Welche Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses zur Energiewende wurden seit 2011 konkret
geplant?
2.  Welche Maßnahmen davon wurden umgesetzt?
3.  Welche Ziele wurden erreicht?
4.  Welche Kriterien zur Überprüfung der Einhaltung der Ziele wurden vereinbart?

Antrag auf Einführung eines Altenpflegepreises des Bezirks Schwaben

Der Bezirk Schwaben lobt einen Altenpflegepreis aus. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Entwurf für die Vergaberichtlinien vorzulegen.

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung

Der Bezirk Schwaben ergänzt § 17 der Geschäftsordnung für den Bezirkstag Schwaben vom 7. November 2013 zur Erweiterung des Personenkreises, die dem Bezirkstag nicht angehören, wenn deren Anwesenheit für die Behandlung des jeweiligen Beratungsgegenstandes erforderlich ist.

Update 05.02.2015: Die Behandlung des nachstehenden Antrags wurde durch eine Abstimmung auf Initiative der CSU wegen "Nichtzuständigkeit" von der Tagesordnung gestrichen. Abstimmungsergebnis: 20 Stimmen für "Nichtzuständigkeit"; 7 Stimmen dagegen!

Dazu die Pressemitteilung der Ausschussgemeinschaft!

Der Bezirkstag möge folgende Resolution beschließen:
Der Bezirkstag von Schwaben appelliert an die Kommunen im Bezirk Schwaben, Ausnahmen von der sogenannten 10H-Regelung für neue Windkraftanlagen zuzulassen und eine dezentrale regenerative Energieversorgung zu unterstützen.
Der Bezirkstag von Schwaben appelliert an die Landräte, einen windkraftfreundlichen Kurs auf den Bürgermeister-Dienstversammlungen vorzuschlagen und positiv zu begleiten.

Haushalt des Bezirks Schwabens am 18.12.2014 einstimmig beschlossen

Bei der letzten Bezirkstags-Sitzung des Bezirks Schwaben am 18.12.2014 wurde vorliegende Haushaltsplanung einstimmig beschlossen:

Haushalt 2015

Welche Wünsche stellen wir GRÜNE und ÖDP an einen Haushaltsentwurf?
Man kann es an drei Stichpunkten festmachen:
der Haushalt soll zukunftsgerichtet, nachhaltig und solide aufgestellt sein.

Bündnis 90/Die Grünen und ÖDP stellten im Bezirkstag Schwaben für mehr Transparenz bei Entscheidungen den Antrag eine Informationsfreiheitssatzung für den Bezirk Schwaben zu erlassen.

Bezirkstagspräsident Reichert informierte, dass der Bezirksausschuss auf die bestehende Bezirksordnung und Satzung verwiesen hat und somit die Informationspflicht durch das Bürgerinformationssystem sowie die Homepage erfüllt ist.

Nach Erläuterung des Antrags durch Bezirksrätin Hofmeister-Streit erfolgte die Abstimmung über den gestellten Antrag. Dieser wurde mit 5:22 Stimmen abgelehnt.

Dem Bezirkstag möge dargestellt werden, wie die Bezirksverwaltung die Bemühungen der EU beurteilt, ein Freihandels- und Dienstleistungsabkommen mit den USA (TTIP und TiSA) und mit Kanada (CETA) zu erreichen.
Im Einzelnen ist mit Hilfe des juristischen Sachverstands der Verwaltung darzustellen, inwieweit durch ein solches Abkommen und insbesondere durch den geplanten Investitionsschutz die Interessen des Bezirks Schwaben berührt sein werden.

Ein ähnlich lautender Antrag folgte von der Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Piraten. Dieser wurde zuerst vom Bezirksausschuss priorisiert, da oben gestellter Antrag als zu kompliziert empfunden wurde. Nach Verweis der Fraktion ÖDP/Grüne auf zu wenig detaillierte Formulierung des Folgeantrags sowie Aufrechterhaltung des eigenen Antrags wurde über beide Anträge befunden.

Die Folgen dessen, was sich mit dem Freihandelsabkommen abzeichne, werde die Bezirke enorm belasten und finanziell strapazieren. Gerade im Bereich der Bezirkskliniken, den Auswirkungen auf die personelle Ausstattung in finanzieller Hinsicht sowie in den verwalteten Kultureinrichtungen müsse hier klare Stellung bezogen werden.

Die anschließende Diskussion führte zu folgendem Ergebnis:
Der Bezirkstag Schwaben fordert im Einklang mit den bayerischen Landtagsfraktionen, den Kommunen und dem deutschen Städtetag auf Grundlage der bisherigen Vertragstextveröffentlichungen, die Verhandlungen zu den sogenannten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA auszusetzen und sicherzustellen, dass weder die kommunale Daseinsvorsorge, die Souverenität demokratischer Strukturen noch die mittelständische lokale Wirtschaft durch solche internationale Verträge beeinträchtigt werden können; im Besonderen soll die Einrichtung von neuen Investitionsschutzvereinbarungen und internationalen, nichtstaatlichen Schiedgerichten unterbleiben.

Der Antrag von ÖDP/Bündnis 90 - Die Grünen wird an den Bayerischen Bezirketag zur weiteren Thematisierung weitergeleitet.

Antrag Großveranstaltungen Oberschönenfeld - Abhandlung in der Bezirkstagssitzung vom 10.07.2014

1.  Der Bezirk verpflichtet sich, die von ihm in Eigenregie durchgeführten Großveranstaltungen (Weihnachtsmarkt, offener Museumstag etc.) grundsätzlich autofrei zu organisieren und zu bewerben. Er soll dazu ein umweltverträgliches Verkehrskonzept entwickeln. Dies soll u.a. ein Shuttlebuskonzept, eine Werbekampagne für die Erreichbarkeit des Museumsgeländes mit öffentlichen Verkehrsmitteln, mit Rad und zu Fuß beinhalten. Ziel ist es, die Parksituation bei Großveranstaltungen zu entschärfen.
2.  Neben der Erarbeitung eines umweltgerechten Verkehrskonzeptes soll auch ein Sicherheitskonzept für die Großveranstaltungen erarbeitet und vorgestellt werden.
3.  Der Bezirk überdenkt die im Jahr 2013 beschlossenen Planungen zu einem Parkplatzkonzept unter Berücksichtigung der naturschutzfachlichen und denkmalpflegerischen Belange neu.

(wurde bei der Sitzung des Europa- und Kulturausschusses mit 2 Gegenstimmen, davon 1 ÖDP, abgelehnt)

Ausschussgemeinschaft stimmt gegen Mega-Parkplatz

Bei der Abstimmung über die Finanzierung von 200.000 € für einen überdimensionierten Parkplatz in Oberschönenfeld stimmte die AG mit folgenden Argumenten dagegen: "Ein Parkplatz den man dreimal im Jahr braucht und der zusätzlich Verkehr in den Naturpark Westliche Wälder lockt, statt auf schonenden Tourismus und Naherholung zu setzen.

Unsere BesucherInnen sind Stammklientel. Sie wissen, dass man dort nicht parken kann. Zitat von der Homepage des Schwäbischen Volkskundemuseums Oberschönenfeld:„Die Anreise durch den Naturpark Westliche Wälder ist besonders für eine kombinierte Bahnreise mit kleiner Wanderung bzw. Sammeltaxi und für Radfahrer attraktiv – durch ein breites Netz an Wander- und Radwegen ist Oberschönenfeld auch ohne PKW gut erreichbar.“ Mit nur einem Bruchteil des Geldes hätten wir allen Kindern und Jugendlichen freien Eintritt in die Bezirksmuseen gewährt. Investitionen in des Deutschen liebstes Kind scheinen wichtiger als Investitionen in die künftigen Besucher unserer Museen, in die Köpfe unserer Kinder! Wir würden lieber  Parkplatzgebühren verlangen statt die Museumseintrittspreise erhöhen!"

Die Haushaltsrede 2013 von Grünen/ÖDP im Bezirkstag

2012-11-Sozial.pdf
2012-10-Sozial.pdf

Beide Anträge wurden im Sozialausschuss abgelehnt. Bei dem Antrag bzgl. ehrenamtlicher Arbeit wurden entgegen der Verwaltungsvorlage allerdings 15.000 Euro anstatt 6.000 Euro eingestellt. Hier handelt es sich jedoch auch um die Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit im Bereich von Schulungen.

 


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