Volksbegehren-Aktionsbündnis im Donau-Ries außerordentlich stolz

Das überparteiliche Aktionsbündnis ist sehr zufrieden mit der überraschenden Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder das Artenschutz-Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ wortgetreu in das Bayerische Naturschutzgesetz zu übernehmen.

Für große Begeisterung und Freude hat beim überparteiliche Aktionsbündnis die Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder gesorgt, das Artenschutz-Volksbegehren "Rettet die Bienen!" wortgetreu in das Bayerische Naturschutzgesetz zu übernehmen. Einstimmig haben die CSU-Landtagsfraktion und eine breite Mehrheit in der Fraktion der Freien Wähler zugestimmt. Damit ist ein historischer Sieg für mehr Artenschutz gelungen. Johannes Thum, Kreisvorsitzender der ÖDP: "Den Initiatoren des Volksbegehrens und den Aktiven vor Ort und der Bevölkerung ist es durch das Volksbegehren gelungen, die CSU zu einem radikalen Kurswechsel zu zwingen - weg von der Freiwilligkeit - hin zu mehr gesetzlichen Vorgaben im Naturschutzgesetz, wie zum Beispiel der 5 Meter Uferabstand, der bisher schon in allen Bundesländer vorgeschrieben ist."

Johannes Thum: "Nach dem ÖDP-Slogan "Auch ein kleiner Reißnagel kann einen großen Hintern bewegen" hat die ÖDP bereits einige Volksbegehren initiiert und erfolgreich beendet: wie zum Beispiel die Abschaffung des Bayerischen Senats, das Nichtraucherschutzgesetz und die Verkleinerung des Bayerischen Landtages und der Bayerischen Regierung. Das erfolgreichste Volksbegehren, das Artenschutz-Volksbegehren wurde im Mai 2018 von der Ökologisch-Demokratischen Partei Bayern initiiert und zu diesem Zeitpunkt von 50 Organisationen unterstützt. Träger des Volksbegehrens sind, nach dem Beitritt weiterer Organisationen, bayernweit die ÖDP Bayern, der Landesbund für Vogelschutz in Bayern, Bündnis 90/Die Grünen Bayern und die Gregor Louisoder Umweltstiftung.

Markus Söder und Hubert Aiwanger haben jetzt einen großen Gesellschaftsvertrag angekündigt, der endlich der Artenvielfalt eine Chance bieten soll. Einer der Bausteine ist die Übernahme des Volksbegehrens Artenvielfalt. Parallel dazu soll, von Söder angekündigt, im Rahmen des runden Tisches ein "großes Paket für Artenschutz und Landwirtschaft" entstehen, dass auch Maßnahmen und Vorgaben in Bereichen enthält, die leider im Volksbegehren nicht aufgeführt werden durften. Dabei sind Kommunen, Kirchen und auch Privatleute gefordert. Die in der Donauwörther Zeitung erwähnten Reaktionen im Landkreis vom Bauernverband, die das Volksbegehren als "Strukturwandelprogramm" bezeichnen und das angekündigte Versöhnungsgesetz als reines "bla, bla, bla" verstehen, sind aus Sicht des überparteilichen Aktionsbündnisses maßlos überzogen und nicht nachvollziehbar. Thum: "Jetzt sind alle, auch Kommunen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten gefordert, sich für die Artenvielfalt zu engagieren; durch insektenfreundliche und umweltfreundlichen Gartengestaltung und durch Veränderung des Konsums- und Einkaufsverhalten."

Das überparteiliche Aktionsbündnis im Landkreis Donau-Ries ist stolz und freut sich, dass durch sein breites Engagement von den bayernweiten 1,7 Millionen Unterschriften für das Volksbegehren rund 16.600 Unterschriften aus dem Landkreis stammen. Auch darauf, dass diese Volksbegehren nicht nur zukunftsweisend ist, sondern sich mittlerweile auch in folgenden Bundesländern ähnliche Initiativen formieren: Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen.


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